Deutsches Institut für Japanstudien nav lang search
日本語EnglishDeutsch
Deutsches Institut für Japanstudien
Veronika Julie Gaile

Veronika Julie Gaile

Veronika Julie Gaile
Rechtswissenschaften
Seit April 2018
(Stipendiaten, 1. April 2018 - 31. August 2018)

gaile@dijtokyo.org

Präventiver Rechtsschutz bei Umwandlungsmaßnahmen im Japanischen Recht – unter besonderer Berücksichtigung der präventiven Unterlassungsklage

Im Zuge der Reform des japanischen Gesellschaftsgesetzes 2014 wurde für Minderheitsaktionäre eine erweiterte Rechtsschutzmöglichkeit in Form der präventiven Unterlassungsklage (sashitome seikyū-ken) für alle Umwandlungsmaßnahmen eingeführt. Diese Gesetzesänderung beinhaltet, dass im japanischen Recht nunmehr Aktionäre die Unterlassung von Umwandlungsmaßnahmen beantragen können, die einen Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder die Satzung darstellen und dadurch die Gefahr eines Schadens für die Aktionäre entsteht. Vorgesehen war dieser Unterlassungsanspruch unter bisher geltendem japanischen Gesellschaftsrecht ausdrücklich nur für Umwandlungsvorgänge innerhalb eines qualifizierten Beherrschungsverhältnisses; mit der Gesetzesänderung ist die präventive Unterlassungsklage jedoch nunmehr für sämtliche Umwandlungsvorgänge anwendbar.
Die Normierung der neuen präventiven Unterlassungsklage für sämtliche Umwandlungsformen war im Vorfeld der Reform äußert umstritten. Auch nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wird die Umsetzung teilweise kritisiert. Streitpunkte sind dabei unter anderem, dass Verstöße des Vorstands gegen deren Sorgfalts- und Treuepflichten sowie die Unangemessenheit der Abfindung nicht zur präventiven Unterlassungsklage berechtigten. Ungeklärt ist zudem, inwiefern eine fehlende Offenlegung wichtiger Informationen im Vorfeld der beschließenden Hauptversammlung bei Erhebung der Unterlassungsklage berücksichtigt werden kann.

Ziel des Dissertationsprojekts ist es, die gesetzliche Vorschrift der präventiven Unterlassungsklage sowie die Diskussion im Vorfeld der Reform und die Umsetzung in der Praxis zu untersuchen und zu bewerten. Auch im deutschen Umwandlungsrecht ist die Diskussion zum Rechtsschutz der Minderheitsaktionäre im Rahmen von Umwandlungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen. Es soll daher auch der Frage nachgegangen werden, ob sich aus der Untersuchung der japanischen präventiven Unterlassungsklage auch Anregungen für die deutsche Rechtfortbildung ableiten lassen.