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Deutsches Institut für Japanstudien
Michael Pfeifer

Michael Pfeifer

Michael Pfeifer
Rechtswissenschaften
Seit Juli 2015
(Stipendiaten, 1. Juli 2015 - 31. Juli 2016)

pfeifer@dijtokyo.org

Selbstregulierung und Soft-Law im japanischen Gesellschaftsrecht

Regelsetzung durch private Akteure (sog. private ordering oder Selbstregulierung), spielt heute eine bedeute Rolle im modernen Gesellschaftsrecht der Industriestaaten weltweit. Diese Entwicklung hat nun Japan erreicht und wird hier vor allem unter dem Gesichtspunkt des soft-laws, d. h. Regeln, die nicht final vom Staat durchsetzbar sind, aber dennoch von den betreffenden Adressaten als verbindlich angesehen werden, diskutiert. Im Rahmen einer intensiven Corporate-Governance-Debatte sollen diese Mechanismen helfen, die Entscheidungsstrukturen, vielmehr aber noch die Kultur in den Leitungsgremien japanischer Unternehmen zu ändern und somit ihren Teil zur Gesundung der japanischen Volkswirtschaft beitragen. Das Forschungsprojekt beabsichtigt, die Rolle privater und staatlicher Akteure im Rahmen von solchen Selbstregulierungsphänomenen im japanischen Gesellschaftsrecht zu analysieren.

Verbindliche und unverbindliche Regeln für Unternehmen werden heute nicht mehr ausschließlich vom Staat, sondern auch zunehmend von Privaten gesetzt, die auf verschiedenste Art und Weise involviert sein können. Um etwa Zugang zum bedeutendsten Kapitalmarkt des Landes zu erhalten, haben japanische Unternehmen kaum eine andere Wahl als die Regeln der Tokyo Stock Exchange (TSE), einer (privaten) Selbstregulierungskörperschaft zu befolgen. Die Rolle der 1998 als maßgebliche Regulierungsbehörde gegründeten Financial Service Association (FSA) ist dagegen auf die Überwachung der TSE beschränkt. Unter dem Eindruck der sog. „Japan Revitalization Strategy“ (Nihon saikô senryaku) zweiten Kabinetts unter Premier Abe Shinzô hat die FSA im Jahr 2014 die “Principles for Responsible Institutional Investors – Japan’s Stewardship Code” und, erst kürzlich, zusammen mit der TSE „Japan’s Corporate Governance Code“ herausgeben, der seine erste Anwendung zum 1. Juni diesen Jahres erfahren hat. Beide Kodizes sind kein zwingendes, staatlich durchsetzbares, Recht, sondern sind als „soft law“ auf die Umsetzung durch die betroffenen börsennotierten Gesellschaften bzw. die institutionellen Investoren angewiesen. Der hinter beiden Kodizes stehende comply-or-explain-Mechanismus sowie der principle-based-approach stellen für Japan eine Neuerung dar, bauen aber auf eine lange Tradition des Gesellschaftsrechts im Vereinigten Königreich, von wo sie als sog. legal transplant weltweit Anklag fanden. Diese Form der Selbstregulierung hat ebenso, spätestens seit der Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex ein Jahrzehnt zuvor, das Interesse der deutschen Rechtswissenschaft und Praxis in Bezug auf deren Vorzüge und Nachteile, ihre Legitimation und, als vorzeitiger Stand der Debatte, ihre Funktionsbedingungen auf sich gezogen. Gerade der letzte Aspekt, der untersucht, unter welchen Bedingungen Selbstregulierung als erfolgreich bezeichnet werden kann, eignet sich dabei für eine vergleichende Betrachtung zweier ähnlich weit entwickelter Volkswirtschaften, deren Rechtssysteme infolge der japanischen Rezeption große Schnittmengen aufweist, sich aber dennoch kulturell wie auch im Hinblick auf die jüngste wirtschaftliche Entwicklung so stark unterscheiden wie Deutschland und Japan.